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Politisches Stühlerücken Bund und Land Niedersachsen

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Bund / Land Niedersachsen, 21.01.2023, 07:13 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 7298x gelesen
Da braut sich was zusammen in Berlin
Da braut sich was zusammen in Berlin  Bild: pixabay.de / PayPal.me Felix Mittermeier

Bund / Land Niedersachsen [ENA] Da haben wir es wieder einmal. Die schlechten gehen, die Guten kommen. Äh, ich meine, die Besten kommen. So wird es uns in diesen Tagen wieder einmal verkauft. Heute noch vom Bundeskanzler als Topbesetzung in einem Amt gelobt, mit voller Rückendeckung, morgen weg vom Fenster.

Wobei eigener Wunsch der Entlassung immer mit Vorsicht zu geniessen ist, denn sie und ich wissen natürlich nicht, was im Hintergrund der politischen Bundesbühne wirklich abgeht. Denn angeblich habe ja der Kanzler bis zuletzt wegen der guten Leistungen, wobei Herr Scholz da eigentlich einen Lachanfall hätte kriegen müssen, an Frau Lamprecht, nennen wir sie beim Namen, festgehalten hat. Aber irgendwie soll ja ein Gespräch am 3. Januar zwischen Scholz und Lamprecht stattgefunden haben. Ob die da Neujahrswünsche ausgetauscht haben ? Doch Skandale hatte sie bis dahin genügend auf der Bundes- und Weltbühne produziert, neben ihren marginalen Kenntnissen von Bundeswehr:

Nein, das ist gar kein Panzer, der sieht nur so aus bis hin zu Stöckelschuhen im Wüstensand, die Fliegergeschichte mit ihrem Sohn bis hin zur Silvesteransprache der Peinlichkeit, die dann angeblich nur eine private Ansprache gewesen sei, deshalb ja auch in den sozialen Medien gepostet, rein für ihre privaten Anhänger. Die Liste der Dummheiten und Peinlichkeiten ist lang und vielleicht hat sie das sogar später selbst gemerkt. Also, Lamprecht ist weg, Zuvor hatte es ja schon Anne Spiegel von den Grünen im April 2022 als damalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getroffen, die ebenso einen peinlichen Rücktritt hinlegte.

Grund waren ihre Kommunikation während der Ahrweiler – Flut und ein kurzfristiger Urlaubsantritt kurz danach. Aber zurück zur Verteidigung. Die große Frage war, wer soll es denn nun sein. 3 Namen auf der angeblichen Kandidatenliste, und dann plötzlich wird es Boris Pistorius, so quasi über Nacht, der bisher als jahrelanger Innenminister als Rechtshasser und Flüchtlingsfreund von sich aufmerksam gemacht hatte. Markus Lanz nennt es in seiner Sendung brutaler Kaltstart eines Bundesverteidigungsministers. Das macht aber nix, denn wer Innenminister kann, kann auch 24 Stunden später Bundesverteidigungsminister sein. Das liegt einfach im Blut des Mannes, der Kampf, die Robustheit, das Wissen, einfach alles.

Und das das Ministersein so einfach ist und keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen braucht, zeigt der Kinderbuchautor Habeck, der einfach mal Wirtschaftsminister wird, oder Frau Baerbock, die Aussenministerin geworden ist und manche andere, die sich aus Gründen der Kohle, besondere Parteienunterstützern und Drittgründen, weniger als Gründen der Befähigung, in Ministerämtern befinden. Und vor einen so wichtigen Treffen wie Rammstein, wo es um wichtige richtungsweisende Entscheidungen wie Leopard Panzer Ja oder Nein geht, ein Treffen mit dem US Verteidigungsminister und anderes mehr, spricht für sich.

Und wie gut die Minister zusammenarbeiten, zeigt sich, das am Dienstag Habeck zu der Frage eines Welt Journalisten, wer denn nun Bundesverteidigungsminister wird, gesagt hat, das wisse er nicht, das sei Sache der SPD. Als Vizekanzler wohlgemerkt. Vertuschung oder Nichtahnung ? Aber zum Thema Idealbesetzung eines Kabinetts geht es ja auch in dieser Bundesregierung gar nicht so um Qualität. Denn Scholz hatte am 27.11.2020, da war er noch weit weg vom Kanzlersein, getwittert (Zitat): Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt. (Zitatende):

Damals hatte er noch große vorausschauende geistige Kräfte, die ihm schon sagten, das es auch mindestens 50 % Frauen mit gleicher oder womöglich noch besserer Befähigung als Männer in den Ministerposten gab. Heute kann er sich noch nicht mehr an wichtige Dinge seines Bürgermeisterlebens in Hamburg erinnern, so schnell kann offensichtlicher geistiger Verfall kommen. Und das hat er keine Schuld, da kann er nix zu, das kommt plötzlich und ist da. Über die spontane plötzliche Nominierung von Pistorius ist wenig bekannt. Bekannt ist aber, das man darüber auch nicht sprechen will.

Eine interessante Aussage dazu machte Herr Hofreiter in diesen Tagen bei Markus Lanz. Thema Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik gegenüber Bürger.Er redet davon, er fände es spannend, das Leute, die bei dem Personalkarussell nicht dabei waren, alles wüßten. Darauf selbst angesprochen, er solle doch mal aufklären, wie es war, das er als Agrarminister quasi im letzten Moment abgebügelt worden war, weil das eine Frau sein sollte wegen der Quote und angeblich Özdemir als Migrant dabei sein sollte, will er darüber aber nicht sprechen und die Argumentation und Aufdeckung des Welt Redakteurs Robin Alexander nicht bestätigen, weil die Bevölkerung nicht alles erfahren solle und dürfe, insbesondere bei Personalentscheidungen.

Zu große Transparenz führe zur Selbstzerstörung. Das ist eine klare Aussage. Deshalb gibt es also in der Politik keine große Transparenz. Da stimme ich voll zu. Aber er läßt sich zu der Aussage hinweisen, Herr Pistorius ist nicht gerade bekannt als Militärexperte, bei der vorherigen Kandidatin Eva Högl sei es immerhin so, das sie seit Jahren Wehrbeauftragte sei. Uupps, schon die erste Kritik an der Wahl von Scholz ? Da hatten die Grünen wohl kein Mitspracherecht. Herr Alexander bringt es nochmal auf den Punkt: Helmut Schmidt hab damals gesagt, das in seinem Kabinett mindestens 3 -4 Minister sitzen sollen, die sofort Bundeskanzler werden könnten.

Scholz dagegen sagte, das in seinem Kabinett Parität zwischen Mann und Frau herrschen solle. Er sieht eine Verschiebung von Leistungsprinzip zu Repräsentationsprinzip, das gerade in der heutigen Zeit mit viel mehr ernsten Problemen als damals nicht gut und unangebracht sei. Der Mann hat recht, aber Ideologie zählt heute mehr als Realität. Im übrigen redet Hofreiter während seiner Ausführungen von einer gewissen Gelassenheit, die angebracht sein soll. Na dann zeigen sie mal die gewisse Gelassenheit, Herr Hofreiter. Also im Bundestag klappt das nicht, da sehe ich sie häufig mit hochrotem Kopf und schreiend.

Anderes Thema. Thema Stühlerücken. Bevor ich noch ein wenig auf Pistorius eingehe, erst einmal die Lüftung des Geheimnisses um seinen Nachfolger. Der und noch mehr ist nämlich jetzt bekannt. Frau Behrens, also eine Nachfolgerin, die bisher Niedersächsische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung war, fühlt sich plötzlich berufen, das Innenministerium leiten zu können. Das ist eben so, wenn man viele Qualifikationen in den Landtag oder Bundestag mitbringt, da ist Jobhopping täglich möglich. Aber nun ist dieser Posten leer. Aber kein Problem, es gibt ja genug politisch Ambitionierte, die auch gerne mal das Sagen haben wollen und schon ist er gefunden:

Herr Philippi, Bundestagsabgeordneter in Berlin, SPD, wird nun der Nachfolger von Frau Behrens. Leider habe ich mit dem Mann keine guten Erfahrungen gemacht, weder als Journalist noch als Bürger. Im Sommer 2022 war in Göttingen ein Aktionstag, Sprechstunde mit Herrn Philippi bei sengenden Temperaturen über 30 Grad. 15 Uhr Beginn, der Stand war da, Mitarbeiter auch, aber kein Herr Philippi. Ca. 20 Minuten später kam er dann auf die Bühne. Darauf angesprochen hatte er noch einen wichtigen medizinischen Eingriff zu beenden, okay, das kann keiner planen. Ich sprach damals mit ihm über die Hilfen der Bürger wegen der ganzen Kostenexplosionen.

Über fehlende Hilfen, insbesondere für ALG 1 Empfänger, die bis Sommer keinen Cent Unterstützung bekommen hatten, während schon das 2. Oder 3. Entlastungspaket der Bundesregierung stand. Damals seine Aussage: Wir vergessen keinen, das kommt noch, da sei die SPD dran, das könne ich glauben. Ach so. Im November 2022 dann schrieb ich Herrn Philippi an und fragte nach was denn aus seinen Versprechungen geworden sei – da war der Wahlkampf vorbei und deshalb wurde die Anfrage auch nicht mehr beantwortet, denn merke: Im Sommer 2022 war er auch positive Stimmungsmache noch angewiesen, im November, einen Monat nach der Landtagswahl nicht mehr.

DAS ist gelebte SPD Sozialpolitik. Deshalb hallte ich von der Postenbesetzung nix, aber wer fragt schon Bürger. Da sind wir gar nicht kompetent genug. Jetzt zu Herrn Pistorius. Wie gesagt, einen Tag im Amt, keine spezifischen Vorkenntnisse, was ja Herr Hofreiter noch bestätigt, aber schon 24 Stunden nach der Vereidigung in der Lage, im ARD Brennpunkt Rede und Antwort zu stehen zu dem wichtigsten Weltthema derzeit: Ukrainekrieg. Um dann einen Tag später mit dem US Verteidigungsminister zu reden, um dann in Rammstein Verhandlungen beizuwohnen und natürlich (kompetent) mitzugestalten, denn immerhin ging es um die Lieferung von Leopard 2 Panzern, die wohl jetzt erstmal abgelehnt sind.

Aber wir alle wissen, das ist wieder ein Spiel auf Zeit. Wie immer bei der Bundesregierung in diesen Kriegszeiten. Erstmal ablehnen, um dann einen Woche später zuzustimmen. Inzwischen zigfach passiert und praktiziert. Einfach lächerlich und wenig kompetent. Dabei sollte sich Herr Pistorius von Beginn an an die Eidesformel jederzeit erinnern, die er abgegeben hat: Er schwört, das er seine Kraft dem Wohle des deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Na, da hat er aber Glück, das seine „ Karriere „ beim Bund neu startet.

Denn sonst hätte er gegen Bestandteile dieser Eidesformel schon als Innenminister verstossen, oder gilt diese Formal auch in der Landesregierung ? Wie war das zu Coronahochzeiten: Mit aller Härte gegen Ungeimpfte vorgehen ? Aber jetzt Schaden abwenden wollen ? Wobei, ist auch egal, denn Baerbock Habeck und Lauterbach haben ebenso mehrfach gegen die Formel verstossen, wen interessiert das schon ? Ist eh nur Makulatur, so meine Meinung. Mahlzeit.

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