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Diskussionsrunde um rechte Gewalt in Göttingen 08.05.2023

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 15.05.2023, 08:55 Uhr
Kommentar: +++ Lokale Nachrichten +++ Bericht 8665x gelesen
Mehr Flüchtlinge und Migranten - Mehr Probleme im Land
Mehr Flüchtlinge und Migranten - Mehr Probleme im Land  Bild: kalhh / Pixabay.de

Göttingen [ENA] Die Stadt Göttingen, genau gesagt das Büro für Integration Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, hatte eingeladen zu einer Infoveranstaltung, bei der es um den Umgang mit rechter Gewalt gehen sollte. Warum ausgerechnet die rechte Gewalt und nur rechte Gewalt, keine Ahnung.

Hat aber in Göttingen wie in vielen anderen Städten ideologische Gründe. Eigentlich waren nur Hauptamtliche, Ehrenamtliche und Betroffene zu dieser Veranstaltung eingeladen, eine persönliche Anmeldung war dann trotzdem notwendig. Schon auf dem Einladungsflyer wurde klar, das ein bestimmter Personenkreis unter sich sein wollte. Im Kleingedruckten gleich der Hinweis, das Personen aus der rechtsextremen Szene, von einer rechtsextremen Partei oder auch Personen, die in der Vergangenheit durch entsprechende Äusserungen oder Handlungen aufgefallen sind oder auch während der Veranstaltung entsprechend auffallen, sind bzw. werden ausgeschlossen.

Woran der Veranstalter dies erkennen wollte blieb sein Geheimnis. Stattdesssen waren neben rund 14 Vertretern aller möglichen Flüchtlings- und Migrantenvertretungsorganisationen 2 Privatpersonen, ein HNA Journalist und ein Grüner Landtagsabgeordneter Niedersachsen mit dabei. Anders gesagt, ausser mir als Privatperson noch eine andere Person. Bevor ich noch Stellung zum Einladungsflyer nehme, erst einmal der Ablauf und Inhalte aus dieser Versammlung, die sehr interessante Aspekte und Ansichten ans Tageslicht brachte. Schon bei der Vorstellungsrunde erste Propaganda ausgerechnet von Journalisten der HNA, der sich darüber echauffierte das er immer über diese rechten Gewalttaten berichten müsse.

Und es beschämend sei, das bei der letzten Wahl ein rechter Kandidat über 3000 Stimmen bekommen habe. Nach kurzer Vorstellung eines der Veranstalter Horizont, die von sich behauptet, Fach- und Beratungsstelle zur Förderung religiöser Vielfalt und gelebter Demokratie zu sein, dann ein längerer Beitrag von der Betroffenenberatung Niedersachsen, mit Sitz in Hildesheim. Das Büro bei dem Verein Asyl e.V. Oftmals würde sich die Frage stellen nach einer Gewalttat – wohin soll der Betroffene gehen ? Sie würden als Anlaufstelle nicht in Frage stellen, was ihnen berichtet wird. Viele Betroffene hätten Angst in der Nähe zu bleiben, wollen umziehen.

Kontakte zu Betroffenen bekommen sie über Freunde von denen, über die Polizei, dem Staatsschutz oder auch durch persönliches Erscheinen. In der Hauptsache würden Einzelpersonen kommen, dabei wäre der Rassismus das größte Gebiet. Davor in Coronazeiten wären es Verschwörungstheorien aus dem rechten Spektrum gewesen, Zielscheiben waren neben Mandatsträgern und Medizinern auch Journalisten gewesen. Das Ganze würde ein Spiegel des Alltags sein. (Redaktion: Wohl eher nicht, denn es fehlen ja linke und islamische Gewalt). Schwere Gewalt und Körperverletzungen wären eher selten, meist handele es sich um politische Gewalt. (Redaktion: Richtig, denn in Sachen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Tötungsdelikten sind die linken ganz vorne).

Man habe inzwischen Hilfsflyer in 12 verschiedenen Sprachen erstellt. Es gäbe viele Kleindelikte wie Anrempeln auf der Straße oder Beleidigungen, man könne gar nicht alle Fälle aufgreifen. Polizei und Hilfsorganisationen kämen gar nicht hinterher. Polizisten würden die Gespräche vor Ort fast immer zuerst mit Ordnungskräften oder Kontrolleuren führen weil denen eher geglaubt würde. (Redaktion: Vielleicht liegt das daran, weil diese Amtspersonen die Dinge eher sachlich und ohne Übertreibung und Dramatisierung schildern, und auch Unwahrheiten weglassen).

Der Mitarbeiter der Betroffenenberatung Niedersachsen spricht von ca. 80 Fällen rechter Gewalt im Jahr 2020/2021, im Folgejahr von ca. 54 Fällen und 2022/2023 bisher von ca. 15 Fällen. 2 Mitarbeiter ständen ihm im Büro zur Verfügung, das sei viel zu wenig. Die Mitarbeiterin von Horizont berichtet, sie würde oftmals bei Fahrkarten immer kontrolliert, ihre Freundin nicht. Ebenso sei es am Flughafen, immer Kontrollen, Aufenthaltstitel vorzeigen, Antworten parat haben. (Redaktion: Stichwort Märchenstunde: Fahrkartenkontrollen werden immer komplett oder gar nicht durchgeführt. Und Flughafenkontrollen: Das deutsche Bürger keinen Aufenthaltstitel vorzeigen müssen ist wohl klar, daher auch diese besonderen Fragen nicht.

Und wir wissen ja nun mal alle, das es viele ohne Aufenthaltsgenehmigung gibt, viele mit gefälschten Pässen usw. Ist also nur normal das Kontrollen durchgeführt werden). Wenn wir uns nun mal die Straftatenzahlen des Bundesinnenministeriums anschauen, sehen wir 2021 bei rechter Gewalt 21.964 Taten. Bei der Polizeistatistik tauchen im übrigen nur 20.201 Fälle auf. Sei´s drum. Bei den linken Gewalttaten schlagen 10.113 zu Buche. Jetzt stützen sich einige darauf und sagen: Siehste, die von rechts sind doppelt so hoch. Ja, mag sein, aber viel entscheidender ist doch, was sind denn das für Straftaten ? Während rechte Taten durch Beleidigungen, Propaganda und Volksverhetzung auffällt, fallen bei den Linken Straftäter auf:

Sachbeschädigung, Körperverletzung und Tötungsdelikte ins Gewicht, was wohl ganz anders zu bewerten ist. Für Schwerbegriffliche zur Erklärung: Was ist wohl schlimmer ? Einen Migranten oder Flüchtling zu beleidigen oder niederzuschlagen ? Interessant auch die Fälle, genau gesagt politisch motivierte Kriminalität, die angeblich nicht zuzuordnen sind. Was heisst denn das, nicht zuzuordnen ? Das sind Taten von Migranten, Ausländer, Islamisten u.ä. Gruppierungen, wer sonst soll das denn sein ? Denn die Zahl wird erschrecken: 21.339 Personen gehören hierzu. Und Dank der Vertuschung des Innenministeriums soll nicht hervorgehen, wer das ist. Das ist natürlich klar wer zu dieser anonymen Gruppe gehört.

Das ist der gleiche Mist den das Innenministerium verzapft in Sachen Herkunftsländer oder Coronakranke: Eine große Zahl kann angeblich nicht herkunftsmäßig tituliert werden. Nee, iss klar. Weiter interessant: Von 2012 bis 2012 ist die Gruppe der nicht zuzuordnenden Person von 2.765 auf 21.339 Personen angestiegen. Na, welche Bevölkerungsgruppe ist denn in dieser Zeit exorbitant gewachsen ? Da könnte sogar Frau Faeser drauf kommen.

Kommen wir nun zu dem speziellen Gast Michael Lühmann, Bündnis 90/Grüne vom Landtag Niedersachen. Seine angeblichen Aufgaben: Sprecher Innenpolitik, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst und Antifaschismus. Eigentlich viele Aufgaben, aber er hat doch noch Zeit als nebenberuflicher freier Autor und Publizist tätig zu sein. Oder die Bezahlung im Landtag ist so schlecht das er zusätzliche Einnahmen generieren muß. Auf jeden Fall ist er sich gemäß seiner grünen Aufgabe nicht zu schade, erst einmal minutenlang über die AFD und deren Machenschaften und Auftreten im Landtag herzuziehen, über Höcke zu reden, der so ganz nebenbei gar nicht in Niedersachsen lebt und aktiv ist und sich aufzuregen.

Und zwar darüber, das es keine parlamentarischen Maßnahmen geben würde, das sich die AFD nicht so unterirdisch aufführen könne. Das dieses Gerede mit rechter Gewalt und dem Thema der Veranstaltung nix zu tun haben, fällt ihm dabei bei seinen ideologischen Ausführungen gar nicht auf. Stattdessen versucht er die Flüchtlinge und Migranten zu verteidigen indem er vorgibt; ja, die hätten mit Polizei früher schlechte Erfahrungen gemacht, man solle sich doch mal die Geschichten von denen anhören, dann würde man verstehen, warum die bei manchen Polizeieinsätzen eskalieren.

Aber Herr Lühmann, das die Grünen den 11. September, Charlie Hebdo Frankreich und Breitscheitplatz München, um nur die Spitze des Eisbergs zu nennen, nicht zur Kenntnis nehmen, dafür sich über „ Beleidigungen „ aufregen von rechts, ist lange klar. Das wissen wir und spätestens seit den Zeiten von Habeck, Baerbock und Lang wissen wir, wer Deutschland regiert und warum Deutschland immer weiter den Bach runtergeht. Nun noch ein paar Worte zu dem Flyer von Horizont. Populistischer kann so ein Blatt fast nicht sein.

Mehrfach wird auf rechte Gewalt, und zwar ausschließlich rechte Gewalt hingewiesen. Die Tatsache, das sich inzwischen unterschiedliche Flüchtlingsgruppen aus verschiedenen Ländern in Flüchtlingsheimen untereinander angehen bis zu Messerstecherei, das sich Gruppierungen von 30 und mehr Personen auf offener Straße bekämpfen, das sollen wir mal schnell vergessen, das passt nicht in die heile Flüchtlingswelt. Und dann der Hinweis: Diese Veranstaltung ist Teil der Horizont – Reihe: Deutsch-muslimische Identitäten: religiös, vielfältig, demokratisch. (Redaktion: Wie bitte ? Der Islam ist vielfältig und demokratisch ? Da geht es aber sowas von strikt nach dem Koran, Frauen haben nix zu sagen usw.

Da fällt mir ein Flyer einer Moschee in Frankfurt ein: Der Islam sei die perfekte Religion, der Koran das perfekte Buch. Friedliebend und respektvoll sei der Islam. Wer´s glaubt.). Schlußwort: Eine extrem einseitige und ideologisch geprägte Veranstaltung, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hat, eher eine Veranstaltung gegen rechts, und zwar nur gegen rechts, die sämtliche anderen Gewaltgruppen ignoriert und ausschließt. Ich sag es mit meinen Worten: Eine Veranstaltung, wo sich jeder unter vollem Verständnis der anderen Teilnehmer mal so richtig ausheulen konnte. Und da gibt und gab es auch keine bösen Wiederworte oder Gegenargumente, alle waren sich einig.

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